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Aktuelles

Aufhebung des Termins im Organstreitverfahren StGH 2/18

Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung vom 3. Juli 2019 im Organstreitverfahren StGH 2/18 mehr

Termin zur Verkündung einer Entscheidung in dem Verfahren StGH 1/18

Termin zur Verkündung einer Entscheidung in dem Verfahren StGH 1/18 wegen Feststellung der Verletzung verfassungsmäßiger Rechte gemäß Art. 54 Nr. 1 NV mehr

Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren StGH 1/16 am 18. November 2016

Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren StGH 1/16 wegen der Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ("Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen") mehr

Wahlen zum Mitglied des Staatsgerichtshofs

Wahl des Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Dr. van Nieuwland zum Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofs und von Professor Dr. Christian Schrader zum stellvertretenden Mitglied des Staatsgerichtshofs mehr

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