Artikel-Informationen
erstellt am:
22.09.2014
StGH 7/13
Pressemitteilung
In dem Organstreitverfahren
I. des Abgeordneten Reinhold Hilbers, MdL, und vier anderer Mitglieder des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages
II. des Abgeordneten Martin Bäumer, MdL, und vier anderer Mitglieder des 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Niedersächsischen Landtages
III. der Fraktion der CDU im Niedersächsischen Landtag
- Antragsteller -
gegen die Niedersächsische Landesregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten,
- Antragsgegnerin -
wegen Verletzung des Rechts auf Aktenvorlage nach Art. 24 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verfassung
ist
Termin zur Verkündung einer Entscheidung
vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof auf
Freitag, den 24. Oktober 2014, 11.00 Uhr
anberaumt worden.
Die Verkündung findet in Saal 1010 des Landgerichts Bückeburg, Herminenstraße 31, 31675 Bückeburg, statt.
Dr. van Nieuwland, Präsident des Nds. Staatsgerichtshofs
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erstellt am:
22.09.2014