Rechtsprechungsübersicht

Nachfolgend finden Sie ausgewählte Entscheidungen des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs. Weitere Entscheidungen sind abrufbar in der Niedersächsischen Rechtsprechungsdatenbank.

Nds. Staatsgerichtshof stellt Verletzung der Abgeordnetenrechte wegen der Nichtzulassung der Redezeit in der Aktuellen Stunde fest

Urteil vom 14. September 2022

Unzulässige Beschwerde u.a. gerichtet auf die Reduzierung der gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Nds. Landeswahlgesetz geforderten 100 Unterschriftsleistungen für die Einreichung eines Kreiswahlvorschlages

Beschluss vom 17. August 2022

Unzulässige Beschwerde wegen der Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Nds. Landtag wegen der Versäumung der Beschwerdefrist, wegen nicht ausreichender Begründung der Beschwerde und wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

Beschluss vom 17. August 2022

Anträge gerichtet auf u.a. die Feststellung der Verletzung der Rechte als Abgeordnete auf Chancengleichheit im Parlament als unzulässig verworfen wegen fehlender Antragsbefugnis und Versäumung der Antragsfrist

Beschluss vom 3. Juni 2022

Teilweise Stattgabe in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung betreffend Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme von Wölfen

Urteil vom 8. Februar 2022

Landesregierung hat Unterrichtungspflicht gegenüber dem Landtag über die Vorbereitung der sog. Corona-Verordnungen verletzt - Nds. Staatsgerichtshof trifft Grundsatzentscheidung über Umfang der Unterrichtungspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag aus Art. 25 Nds. Verfassung

Urteil vom 9. März 2021

Erfolgloser Antrag des NPD-Landesverbandes: Äußerungen des Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen Weil aus Anlass einer Versammlung am 23. November 2019 stellen einen gerechtfertigten Eingriff in das Recht auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb dar

Urteil vom 24. November 2020

Zur Besorgnis der Befangenheit - hier: anwaltliche Vertretung der Antragsgegnerin des Organstreitverfahrens in anderen, fachgerichtlichen Verfahren durch mitwirkende Richterin: Kein Ausschluss von der Ausübung des Richteramts mangels sachlichem Zusammenhang

Beschluss vom 9. September 2020

Erfolgloser Eilantrag einer Landtagsfraktion im Organstreitverfahren zur Unterrichtungspflicht gem. Art 25 Abs 1 NV - Unbegründetheit des eA-Antrags mangels hinreichender Begründung eines entsprechenden Antrags in der Hauptsache

Beschluss vom 19. Juni 2020