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Klage der SPD-Fraktion gegen den Niedersächsischen Finanzminister wegen Verletzung des Auskunftsrechts

Verfahren StGH 1/12


Beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof ist am 21. Februar 2012 eine Klage der Fraktion der SPD im Niedersächsischen Landtag eingegangen. Die Antragsteller begehren die Feststellung, dass der Niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring ihr Auskunftsrecht verletzt und gegen die Antwortpflicht aus Art. 24 Abs. 1 NV verstoßen hat. Der Niedersächsischen Landesregierung und dem Präsidenten des Niedersächsischen Landtags ist Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben worden.

Professor Dr. Jörn Ipsen

Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs

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