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Rechtsprechungsübersicht

Nachfolgend finden Sie ausgewählte Entscheidungen des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs. Weitere Entscheidungen sind abrufbar in der Niedersächsischen Rechtsprechungsdatenbank.


Anträge der Landtagsabgeordneten Bothe und Lilienthal wegen u.a. Verletzung der Rechte als Abgeordnete auf Chancengleichheit im Parlament aufgrund fehlender Antragsbefugnis bzw. Versäumung der Antragsfrist als unzulässig verworfen

Beschluss vom 3. Juni 2022

Landesregierung hat Unterrichtungspflicht gegenüber dem Landtag über die Vorbereitung der sog. Corona-Verordnungen verletzt - Nds. Staatsgerichtshof trifft Grundsatzentscheidung über Umfang der Unterrichtungspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag aus Art. 25 der Nds. Verfassung

Urteil vom 9. März 2021


Erfolgloser Antrag des NPD-Landesverbandes: Äußerungen des Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen Weil aus Anlass einer Versammlung am 23. November 2019 stellen einen gerechtfertigten Eingriff in das Recht auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb dar

Urteil vom 24. November 2020


Zur Besorgnis der Befangenheit - hier: anwaltliche Vertretung der Antragsgegnerin des Organstreitverfahrens in anderen, fachgerichtlichen Verfahren durch mitwirkende Richterin: Kein Ausschluss von der Ausübung des Richteramts mangels sachlichem Zusammenhang

Beschluss vom 9. September 2020


Erfolgloser Eilantrag einer Landtagsfraktion im Organstreitverfahren zur Unterrichtungspflicht gem. Art 25 Abs 1 NV - Unbegründetheit des eA-Antrags mangels hinreichender Begründung eines entsprechenden Antrags in der Hauptsache

Beschluss vom 19. Juni 2020

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