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Antrag der SPD-Fraktion und des Abgeordneten Bartling

Verfahren StGH 1/12


Pressemitteilung

Im Verfahren

  1. der Fraktion der SPD im Niedersächsischen Landtag,
  2. des Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags Heiner Bartling

- Antragsteller -

gegen

die Niedersächsische Landesregierung

- Antragsgegnerin -

wegen Auskunftserteilung gem. Art. 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung (NV)

ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof auf

Freitag, den 17. August 2012, 10.00 Uhr

anberaumt worden.

Die Verhandlung findet in Saal 1010 des Landgerichts Bückeburg,

Herminenstraße 31, 31675 Bückeburg statt.

Professor Dr. Ipsen

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