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Antrag der SPD-Fraktion und des Abgeordneten Bartling

Verfahren StGH 1/12


Pressemitteilung

Im Verfahren

  1. der Fraktion der SPD im Niedersächsischen Landtag,
  2. des Herrn Heiner Bartling, MdL

- Antragsteller -

gegen

die Niedersächsische Landesregierung

- Antragsgegnerin -

wegen Auskunftserteilung gem. Art. 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung (NV)

ist Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf

Montag, den 22. Oktober 2012, 11.00 Uhr

anberaumt worden.

Die Verhandlung findet in Saal 1010 des Landgerichts Bückeburg,

Herminenstraße 31, 31675 Bückeburg statt.

Professor Dr. Ipsen

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