Antrag der SPD-Fraktion und des Abgeordneten Bartling
Verfahren StGH 1/12
Pressemitteilung
Im Verfahren
- der Fraktion der SPD im Niedersächsischen Landtag,
- des Herrn Heiner Bartling, MdL
- Antragsteller -
gegen
die Niedersächsische Landesregierung
- Antragsgegnerin -
wegen Auskunftserteilung gem. Art. 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung (NV)
ist Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf
Montag, den 22. Oktober 2012, 11.00 Uhr
anberaumt worden.
Die Verhandlung findet in Saal 1010 des Landgerichts Bückeburg,
Herminenstraße 31, 31675 Bückeburg statt.
Professor Dr. Ipsen