Pressemitteilung

Neuer Präsident und neuer Richter am Niedersächsischen Staatsgerichtshof

Der Niedersächsische Landtag hat am gestrigen Tag den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen Wilhelm Mestwerdt zum neuen Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs sowie den Rechtsanwalt und Notar Jann Berghaus zum Mitglied des Staatsgerichtshofs gewählt. Als neues stellvertretendes Mitglied wurde Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Anne Mayer bestellt.

Wilhelm Mestwerdt, der seit dem 23. Februar 2019 Mitglied des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs ist, tritt die Nachfolge von Dr. Thomas Smollich an, der bereits im November als Staatssekretär ins Justizministerium gewechselt war. Herr Mestwerdt trat im Jahr 1991 in den Richterdienst des Landes Niedersachsen ein und war zunächst als Richter am Arbeitsgericht Nienburg tätig. Von 2001 bis 2003 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesarbeitsgericht abgeordnet. 2005 wurde er zum Direktor am Arbeitsgericht Nienburg, 2007 zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Niedersachsen ernannt. Im Jahr 2009 erfolgte seine Wahl zum Richter am Bundesarbeitsgericht, im Jahr 2014 wurde er Präsident des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen.

Jann Berghaus, der seit dem Jahr 2021 stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs ist, erhielt im Jahr 1989 seine Zulassung als Rechtsanwalt und ist seit dem Jahr 1992 Fachanwalt für Verwaltungsrecht und seit dem Jahr 1995 Notar.

In seiner Antrittsrede vor dem Niedersächsischen Landtag hob der Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs Wilhelm Mestwerdt die Bedeutung einer funktionierenden unabhängigen Judikative im Staatsgefüge hervor. Sie sei elementar für eine wehrhafte Demokratie:

„Es ist eine zentrale Aufgabe des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, im Streitfall die richtige Balance herzustellen zwischen notwendigem, auch schnellem Handeln der Exekutive auf der einen Seite und den gleichermaßen notwendigen Kontroll- und Auskunftsansprüchen insbesondere der Fraktionen und Mitglieder des Landtages, die die Landesregierung nicht stützen, auf der anderen Seite. […] Der Landtag hat in den letzten Jahren durch seine Wahlentscheidungen für einen hervorragend besetzten Staatsgerichtshof mit exzellenten Richterinnen und Richtern gesorgt. Ich freue mich darauf, mit diesen wunderbaren Kolleginnen und Kollegen die nächsten Jahre Recht sprechen zu dürfen.“