Antrag des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele im Organstreitverfahren wegen Verletzung von Auskunftsrechten

StGH 13/23

Pressemitteilung

Der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU) hat am 17. Oktober 2023 bei dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof einen Antrag im Organstreitverfahren gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen einer Verletzung seines verfassungsrechtlichen Auskunftsrechts eingereicht.

Der Antragsteller begehrt die Feststellung einer Verletzung seines verfassungsrechtlichen Auskunftsrechts nach Art. 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung durch die Landesregierung. Diese habe von ihm gestellte Fragen in Bezug auf die Abgabe von Grundsteuererklärungen für landeseigene Grundstücke verspätet und inhaltlich unzureichend beantwortet.

Der Antragsteller wandte sich am 30. Mai 2023 mit einer Kleinen Anfrage (Landtagsdrucksache 19/1501) an die Landesregierung und verlangte u.a. Auskunft darüber, für wie viele seiner grundsteuerpflichtigen Grundstücke das Land zu bestimmten Stichtagen Grundsteuererklärungen abgegeben habe. Die Antwort der Landesregierung vom 3. Juli 2023 (Landtagsdrucksache 19/1795) ist nach Auffassung des Antragstellers inhaltlich unzureichend. Die Landesregierung habe seine Frage unter Hinweis auf fehlende Statistiken und Auswertungsmöglichkeiten der Steuerverwaltung nicht beantwortet. Eine mögliche und gebotene Abfrage der Daten bei den verschiedenen Ressorts und Landesdienststellen habe die Landesregierung unter Hinweis auf den dadurch verursachten zusätzlichen Verwaltungsaufwand nicht durchgeführt. Soweit die Landesregierung für einzelne Ressorts Angaben zum Stand der Grundsteuererklärungen für landeseigene Grundstücke nachgereicht habe, fehlten konkrete Zahlen und Daten. Zudem sei die Antwort erst mehr als einen Monat nach seiner Anfrage erfolgt und damit nicht mehr unverzüglich im Sinne der Verfassung.

Der Niedersächsischen Landesregierung und dem Niedersächsischen Landtag ist zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

Mestwerdt