Der Niedersächsische Staatsgerichtshof ist das Verfassungsgericht des Landes Niedersachsen. Wie Landtag und Landesregierung ist der Staatsgerichtshof ein Verfassungsorgan mehr

Die Gewährung von Rechtsschutz ist Aufgabe der Rechtsprechung, die von den Gerichten wahrgenommen wird. mehr

Niedersachsen ist ein demokratischer Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat muss für Recht sorgen. Recht zu sprechen ist somit Aufgabe des Staates und Rechtsprechung die Ausübung von Staatsgewalt. mehr

Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs und deren Stellvertreter werden vom Landtag gewählt und von der Landesregierung ernannt. mehr

Der Staatsgerichtshof ist nur in den von der Niedersächsischen Verfassung vorgesehenen Verfahren zur Entscheidung befugt. mehr