Text Logo Niedersächsischer Staatsgerichtshof Niedersachen klar Logo

Überblick

Verfahren und Zuständigkeiten

Der Staatsgerichtshof ist nur in den von der Niedersächsischen Verfassung vorgesehenen Verfahren zur Entscheidung befugt. mehr

Überblick

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof ist das Verfassungsgericht des Landes Niedersachsen. Wie Landtag und Landesregierung ist der Staatsgerichtshof ein Verfassungsorgan mehr

Rechtsprechung

Niedersachsen ist ein demokratischer Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat muss für Recht sorgen. Recht zu sprechen ist somit Aufgabe des Staates und Rechtsprechung die Ausübung von Staatsgewalt. mehr

Rechtsschutz

Die Gewährung von Rechtsschutz ist Aufgabe der Rechtsprechung, die von den Gerichten wahrgenommen wird. mehr

Mitglieder des Staatsgerichtshofs

Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs und deren Stellvertreter werden vom Landtag gewählt und von der Landesregierung ernannt. mehr

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