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Verfahren und Zuständigkeiten

Nichtanerkennungsbeschwerde

Nichtanerkennungsbeschwerde Wahlvorschläge (Kreiswahlvorschläge und Landesvorschläge) mehr

Wahlprüfungsbeschwerde

Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes (vgl. Art. 7 Abs. 1 NV). Seine Mitglieder werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt (vgl. Art. 8 Abs. 1 NV). Die Niedersächsische Verfassung enthält Bestimmungen zur Wahlberechtigung und Wählbarkeit ..... mehr

Anklage des Landtags gegen ein Mitglied des Landtags

Ein Mitglied des Landtags kann wegen gewinnsüchtigen Missbrauchs seiner Stellung vor dem Staatsgerichtshof angeklagt werden. mehr

Anklage des Landtags gegen ein Mitglied der Landesregierung

Ein Mitglied der Landesregierung kann vor dem Staatsgerichtshof angeklagt werden, dass es in Ausübung des Amtes vorsätzlich die Verfassung oder ein Gesetz verletzt habe (vgl. Art. 40 Abs. 1 NV). mehr

Selbstreinigungsverfahren auf Antrag eines Mitglieds der Landesregierung

Gegen den in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwurf, in Ausübung des Amtes vorsätzlich die Verfassung oder ein Gesetz verletzt zu haben, kann jedes Mitglied der Landesregierung die Entscheidung des Staatsgerichtshofs beantragen (sog. Selbstreinigungsverfahren). mehr

Antrag eines Gerichts wegen Verfassungsmäßigkeit eines Untersuchungsauftrags

Der Landtag kann Untersuchungsausschüsse einsetzen, um Sachverhalte im öffentlichen Interesse aufzuklären (vgl. Art. 27 Abs. 1 NV). Ein Untersuchungsausschuss kann Beweise erheben (vgl. Art. 27 Abs. 2 NV) und berichtet dem Landtag über seine Untersuchungen (vgl. Art. 27 Abs. 5 NV). mehr

Streitigkeit zwischen obersten Staatsorganen - Organstreit -

Streit über Kompetenzen zwischen obersten Landesorganen (z.B. Landtag, Landesregierung) oder Teilen von ihnen (z.B. Fraktionen oder Mitgliedern von Landtag bzw. Landesregierung), soweit diese nach der Verfassung oder Geschäftsordnung von Landtag oder Landesregierung eigene Rechte haben. mehr

Streitigkeiten zu Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden

Die Niedersächsische Verfassung sieht als plebiszitäre Institute Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide vor. mehr

Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Niedersächsischen Verfassung - abstrakte Normenkontrollen -

Das Verfahren dient dem Schutz der Verfassung. Es ist Aufgabe des Staatsgerichtshofs, über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Niedersächsischen Verfassung zu befinden. mehr

Vorlage eines Gerichts zur Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit der Niedersächsischen Verfassung - konkrete Normenkontrolle -

Ist ein Gericht in einem bei ihm anhängigen konkreten Verfahren davon überzeugt, dass ein für die Entscheidung erhebliches Landesgesetz gegen die Niedersächsische Verfassung verstößt, setzt es das Verfahren aus und holt eine Entscheidung des Staatsgerichtshofes zur Gültigkeit des Landesgesetzes ein. mehr

Verfassungsbeschwerde einer Kommune

Verfassungsbeschwerde einer Kommune mehr

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